Seit den Landtagswahlen im März 2023 darf ich mich als Seniorensprecher der FPÖ für die Anliegen und berechtigten Wünsche der älteren Generation im Kärntner Landtag einsetzen und darf Sie gleich zu Beginn meines Gastbeitrages auffordern, mich jederzeit persönlich zu kontaktieren. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im FPÖ-Landtagsklub und auch ich stehen jederzeit zur Verfügung, wenn wir bei der Lösung von Problemen, aber auch bei bloßen Amtsgeschäften oder Interventionen bei Behörden behilflich sein können.
Seit dem Ende der Corona-Pandemie hat unser Land eine gewaltige Teuerungslawine erfasst, die zum einen darauf zurückzuführen ist, dass der Finanzminister die unzähligen Milliarden, die für Corona-Tests, Masken und Impfungen sinnlos vergeudet wurden, wieder hereinspielen will. Und zum anderen deshalb, weil sich die österreichische Bundesregierung entschlossen hat, sich an den Sanktionen der EU gegen Russland zu beteiligen – ein Unterfangen, das aus der Sicht des kleinen und neutralen Österreich besonders problematisch erscheint. Die Auswirkungen sind Energiepreise, die auf Rekordhöhen geklettert sind und von vielen älteren Mitmenschen nicht mehr ohne Verzicht auf den ohnehin bescheidenen Wohlstand bewältigt werden können. Hinzu kommen die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Viele können sich einen normalen Wocheneinkauf gar nicht mehr leisten. Die Inflationsrate ist mittlerweile auf acht Prozent gestiegen und damit in Österreich deutlich höher als in anderen EU-Ländern, die rechtzeitig Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt und eine staatliche Preisbremse bei den Strom- und Gastarifen eingezogen haben.
Diese Entwicklung macht vielen Menschen in unserem Land große Sorgen. Die schwarz-grüne Bundesregierung ist seit Monaten nicht in der Lage, die Preisspirale zu stoppen. Vor der Wintersaison ist nicht klar, ob die Energieversorgung zu erträglichen Preisen gesichert ist. Zu allem Überfluss dreht der Staat auch noch an den Steuerschrauben. Statt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder auf einen Teil der Mineralölsteuer zu verzichten, um wenigstens das Autofahren leistbar zu machen, wird die CO2-Steuer im nächsten Jahr erhöht und eine ORF-Zwangsabgabe in Höhe von 245 Euro pro Haushalt eingeführt!
Immer mehr Menschen wünschen sich daher einen möglichst raschen Rücktritt dieser Bundesregierung und eine politische Kehrtwende. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf unsere Neutralität und mehr Fairness im Sozialwesen. Dazu gehört auch ein sofortiger Stopp der Zuwanderung, die den Österreichern jährlich hunderte Millionen an Sozialhilfe für Migranten kostet, die selbst noch nie einen Beitrag für den Sozialstaat geleistet haben. Es ist beschämend, wenn der Bundeskanzler die berechtigte Forderung der Seniorenvertreter, die Renten und Pensionen im Ausmaß der Inflation anzuheben, ablehnt. Diese Pensionserhöhung ist eine Selbstverständlichkeit gegenüber der älteren Generation, die sich nach Jahrzehnten harter Arbeit ein Altern in Würde und Sicherheit verdient hat, statt schon an der Supermarkt-Kassa jeden Cent umdrehen zu müssen, während die Regierung Millionen in die Ukraine schickt und sich geldgierige Manager staatsnaher Betriebe die Taschen vollstopfen.
Meine Forderung an die Bundesregierung, aber auch an die Kärntner Landesregierung lautet: Senioren dürfen nicht Opfer von Teuerung, Inflation und Russland-Sanktionen sein. Es braucht gerade für die ältere Generation eine Förderkulisse, die weit über die Grundlagen des Bundes-Seniorengesetzes hinausgeht. Ein entsprechender Teuerungsausgleich zur Bewältigung der Lebens- Wohn- und Energiekosten ist unerlässlich. Es geht hier nicht um Almosen, sondern um einen ordentlichen Beitrag zur Steigerung der sozialen Sicherheit älterer Mitmenschen.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Spätsommer und würde mich freuen, wenn ich Sie bei der einen oder anderen Veranstaltung persönlich kennenlernen dürfte. Bitte zögern Sie nicht, mich persönlich zu kontaktieren. Für mich ist Politik Dienst und Service am Bürger und ganz besonders für ältere Mitmenschen.
Mit herzlichen Grüßen!
LAbg. StR. Erwin Baumann
Seniorensprecher der FPÖ Kärnten
